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Ralf Gabler

Wer hat’s erfunden? Der Antrag der Freien Wähler Rottweil zu den Terror-Pollern

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Herstellung von versenkbaren Pollern zur Terrorabwehr

Antrag

Im Haushalt 2019 sind € 150.000,00 eingestellt, um versenkbare Poller im Bereich der Oberen Hauptstraße einzubauen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, bei entsprechenden Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt u. ä.) einen möglichen Terrorangriff mit LKW zu verhindern. Mit den Pollern soll die bisherige Praxis, dass vom Bauhof temporär schwere Betonklötze abgestellt werden, ersetzt werden.

Neben den enormen Investitionskosten lösen die Poller auch erhebliche Betriebskosten aus, da diese regelmäßig gewartet und auch instandgesetzt werden müssen, wenn Verschmutzungen (Splitt, Tausalz) in die versenkten Pollerhülsen eindringen. Auch die Koordination des Einsatzes der Poller wird als nicht besonders praktikabel angesehen.
Wer hat wann welche Zuständigkeit, um welche(n) Poller nach oben oder nach unten zu fahren?

Die FWV-Standratsfraktion stellt daher den Antrag auf die sehr kosten- und koordinationsaufwändigen Poller zu verzichten und anstatt dessen weiterhin Betonklötze zu verwenden. Um den An- und Abtransport und den hässlichen Anblick der Betonklötze zu vermeiden könnten Blumenkübel oder Sitzmöbel aus Beton geformt, mit dem Rottweiler Stadtwappen verziert und bei Bedarf entsprechend umgesetzt werden. Aus anderen Städten liegen solche Beispiele vor, so hat die Stadt Ulm einen Spatz in Beton gegossen.

Sollte mit einzelnen Pollern nur das unberechtigte Zufahren in die Obere Hauptstraße verhindert werden, dann könnten sowieso deutlich einfachere und kostengünstigere Lösungen gefunden werden.

Die Terrorabwehr weiterhin mit Betonklötzen und nicht mit Pollern vorzunehmen bietet auch den Vorteil, dass – wenn die Gefahr eines Tages nicht mehr gegeben sein sollte – die Betonklötze einfach recycelt werden können.

Im Auftrag für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Rottweil

Dr. Peter Schellenberg

Antrag auf Rückgabe „Neckarcenter“ und „Villa Duttenhofer“ an die Stadt Rottweil

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Hier der Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Rottweil im Wortlaut:

Antrag Nr. 1

Bauvorhaben: Nägelesgraben (Neckarcenter)

Antrag Nr. 2

Bauvorhaben: Duttenhofer Villa mit gastronomischer Nutzung

1. Vorgang

Beide für die Stadt Rottweil sehr wichtigen Bauvorhaben sollten von der Fa. Activ-Group als Investor realisiert werden. Beide Vorhaben sind seit Jahren für die Bürgerschaft der Stadt Rottweil eine einzige Enttäuschung.

1.1 Nägelesgraben (Neckarcenter)

Am Nägelesgraben befindet sich heute immer noch eine ungeregelte Parkierung, obwohl bereits in der Gemeinderatssitzung am 26.09.2012, also vor über 6 Jahren, der Fa. Activ-Group der Zuschlag erteilt wurde diese attraktive Fläche entsprechend zu bebauen. Bereits mit Schreiben vom 01.02.2017 hat die FWV-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, man möge der Fa. Activ-Group den Auftrag entziehen und das Projekt einem in der Raumschaft Rottweil ansässigen lmmobilienentwickler übertragen, da die Activ-Group offensichtlich an einer baulichen Realisierung kein Interesse hat.

Unser Antrag wurde seinerzeit vom Gemeinderat abgelehnt. Kurz darauf hat die Fa. Activ-Group auf den Gemeinderat zeitlichen Druck ausgeübt, um schnellstmöglich die Baugenehmigung zu erhalten. Begründet wurde dies damit, dass dies der privatrechtliche Mietvertrag mit dem gewerblichen Ankermleter erforderlich macht, Die Baugenehmigung wurde dann erteilt, passiert ist bis heute nichts. Das Argument mit dem Mietvertrag war wohl eine Finte.

1.2 Duttenhofer Villa mit gastronomischer Nutzung

Auch dieses Bauvorhaben steckt in seiner Projektierung und Ausführung fest. Der Anbau an die Duttenhofer Villa ist zwar erfolgt, eine vertraglich festgelegte gastronomische Nutzung der Anlage ist jedoch nicht in Sicht. Seit Jahren wird ein Pächter für die Gastronomie gesucht (bei Interesse: Tel. 07356/933425). lm Hinblick auf die vielen Besucher in der Stadt ist ein gastronomischer Betrieb dringend notwendig. Das in exponierter Lage der Stadt befindliche Vorhaben ist in der jetzigen Form ein regelrechter Fremdkörper.

2. Anträge

Die FWV-Stadtratsfraktion stellt daher die beiden Anträge, die Stadtverwaltung möge mit der Fa. Activ-Group in Verhandlung treten mit dem Ziel die Realisierung beider Projekte durch die Fa. Activ-Group (Antrag 1: Projekt Nägelesgraben und Antrag 2: Projekt Villa Duttenhofer) vorzeitig zu beenden und an die Stadt Rottweil wieder zurückzugeben.

FWV Antrag 15.03.2019