Herstellung von versenkbaren Pollern zur Terrorabwehr

Antrag

Im Haushalt 2019 sind € 150.000,00 eingestellt, um versenkbare Poller im Bereich der Oberen Hauptstraße einzubauen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, bei entsprechenden Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt u. ä.) einen möglichen Terrorangriff mit LKW zu verhindern. Mit den Pollern soll die bisherige Praxis, dass vom Bauhof temporär schwere Betonklötze abgestellt werden, ersetzt werden.

Neben den enormen Investitionskosten lösen die Poller auch erhebliche Betriebskosten aus, da diese regelmäßig gewartet und auch instandgesetzt werden müssen, wenn Verschmutzungen (Splitt, Tausalz) in die versenkten Pollerhülsen eindringen. Auch die Koordination des Einsatzes der Poller wird als nicht besonders praktikabel angesehen.
Wer hat wann welche Zuständigkeit, um welche(n) Poller nach oben oder nach unten zu fahren?

Die FWV-Standratsfraktion stellt daher den Antrag auf die sehr kosten- und koordinationsaufwändigen Poller zu verzichten und anstatt dessen weiterhin Betonklötze zu verwenden. Um den An- und Abtransport und den hässlichen Anblick der Betonklötze zu vermeiden könnten Blumenkübel oder Sitzmöbel aus Beton geformt, mit dem Rottweiler Stadtwappen verziert und bei Bedarf entsprechend umgesetzt werden. Aus anderen Städten liegen solche Beispiele vor, so hat die Stadt Ulm einen Spatz in Beton gegossen.

Sollte mit einzelnen Pollern nur das unberechtigte Zufahren in die Obere Hauptstraße verhindert werden, dann könnten sowieso deutlich einfachere und kostengünstigere Lösungen gefunden werden.

Die Terrorabwehr weiterhin mit Betonklötzen und nicht mit Pollern vorzunehmen bietet auch den Vorteil, dass – wenn die Gefahr eines Tages nicht mehr gegeben sein sollte – die Betonklötze einfach recycelt werden können.

Im Auftrag für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Rottweil

Dr. Peter Schellenberg

Der Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) unter der Leitung von Susanne Karrais besuchte am Freitagabend die Stadtkapelle in ihrem Probelokal. Der Vorsitzende Ralf Stölzl erläuterte den anwesenden Stadträten und den Kandidaten eingehend die Situation der Stadtkapelle und verwies dabei besonders auf die beengten Verhältnisse im Probelokal. Clemens Berger, der musikalische Leiter ergänzte aus seiner Sicht die Schilderung der erschwerten Bedingungen für die Kapelle und zeigte auf, was eigentlich für eine erfolgreiche musikalische Arbeit vonnöten sei.

Walter Stegmann, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, betonte, dass die angesprochenen Probleme seit langem bekannt seien und die Musikkapelle als städtische Einrichtung mit einer ganzen Reihe von Pflichtterminen zu Recht auf eine entsprechende Unterbringung poche. Deshalb sei es auch an der Zeit, dass es, wie vorgesehen, im Juni zu Gesprächen mit der Verwaltung komme und eine Lösung gesucht werde. „Dabei müssen verschiedene Alternativen ins Auge gefasst werden“, meinte Stegmann und machte zugleich den konkreten Vorschlag, das ehemals vom Wirtschaftskontrolldienst genutzte Gebäude Schlachthausstraße 2 auf seine Tauglichkeit hin zu untersuchen. Es wären so auf jeden Fall genügend Räume vorhanden, der Standort wäre zentral und man könnte an eine erweiterte Kooperation mit der Musikschule denken. Er werde mit Bezug auf dieses Gebäude einen Prüfantrag an die Verwaltung stellen.

Susanne Karrais

Der Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) besuchte den Ortsteil Göllsdorf, um sich von Ortsvorsteher Wolfgang Dreher über aktuelle Anliegen informieren zu lassen. Zunächst wurde zusammen mit den anwesenden Ortschaftsräten die Erweiterungsfläche zum Baugebiet „Brunnenäcker“ besichtigt. Ortsvorsteher Dreher machte deutlich, dass die Planungen bereits Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollen, um eine Bebauung im Jahr 2016 beginnen zu können, da zurzeit etwa zehn Bauwillige Interesse bekundet hätten. Stadtrat Breucha gab zu bedenken, dass in Rottweil mit der Spitalhöhe ein ausgewiesenes Baugebiet vorhanden sei, woraufhin Dreher betonte, dass in Göllsdorf zunächst Einheimische bevorzugt berücksichtigt  würden. Man müsse auch an den Nachwuchs für die Göllsdorfer Einrichtungen denken wie Kindergarten und Grundschule und auch an das intakte Vereinsleben mit insgesamt zehn Vereinen. Auch seien in Göllsdorf die Bauplätze günstiger zu erwerben als in Rottweil. Fraktionsvorsitzender Walter Stegmann machte deutlich, dass Dreher hiermit eindeutig die Interessen seines Ortsteils mit gutem Recht vertrete und die Freien Wähler sich immer für die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung ausgesprochen hätten, damit ein Organ für diese Interessenvertretung vorhanden sei.

Ein weiteres großes Thema des Abends war der Bau der Mehrzweckhalle, die einerseits als kultureller Treffpunkt und andererseits als Sportstätte gedacht sein sollte. Der Ortschaftsrat hat zusammen mit dem hierfür gegründeten Förderverein, in dem alle Vereine vertreten sind, ein Pflichtenheft erstellt, in dem die Bedürfnisse der einzelnen Gruppierungen aufgelistet sind. Nun habe man einen Beschluss gefasst, worin die Größe der Halle genau festgelegt ist und der Preis der Bausumme auf 3,2 Mio. Euro festgeschrieben wurde. Ende des Jahres soll nun der Entwurf, der von einem Planungsbüro erstellt wird, für diese Halle stehen. Stadtrat Weiss wies darauf hin, dass sich die Freien Wähler  mit dem Ortschaftsrat von Anfang an für eine nachhaltige Lösung durch einen Neubau und gegen eine Sanierung ausgesprochen hätten.

Bei der anschließenden Diskussion mit Einwohnern von Göllsdorf wurden noch weitere Themen angesprochen wie z. B. die Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt, die Verkehrsführung Richtung Sportplatz und die angedachte Auflösung der Bushaltestelle vor der Primtalbrücke. Zu diesen Punkten gab Stadtrat Dieter Albrecht einige Anregungen hinsichtlich wirkungsvoller Markierungen.

Susanne Karrais

Der Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) unter der Leitung von Susanne Karrais besuchte den Ortsteil Hausen, um sich von Ortsvorsteher Herbert Sauter über aktuelle Anliegen informieren zu lassen. Ortsvorsteher Sauter stellte zunächst den Ortsteil vor. Knapp 1000 Einwohner hat Hausen. Die Hälfte davon ist Mitglied im Sportverein. Außerdem hat Hausen noch einen Musikverein und einen Harmonikaverein. Hausen verfügt auch über eine Feuerwehrabteilung mit zurzeit ca. 20 Aktiven. Die katholische Kirchengemeinde kümmert sich um viele Bereiche des sozialen Zusammenlebens; beispielhaft genannt werden kann hier der Kirchenchor, die Ministrantengruppe, der Familienkreis und die Nachbarschaftshilfe. Das in den Jahren 2008/ 2009 renovierte Rathaus hat sich zum Bürgerhaus entwickelt. Der zunächst nur als Proberaum für den Musikverein angedachte Raum kann nun auch noch für Festlichkeiten gemietet und genutzt werden. Auch die anderen Vereine haben hier Probe – und Versammlungsräume erhalten. Außerdem verfüge das Rathaus über einen behindertengerechten Zugang und eine ebensolche Toilettenanlage. Die Ortsdurchfahrt wurde in den letzten Jahren runderneuert und befindet sich jetzt im letzten Bauabschnitt. Alle Untergrundarbeiten sind abgeschlossen: Leerrohre wurden verlegt und Fernwärmeleitungen ersetzt. In der kommenden Woche beginnen die Abbrucharbeiten am Sanitärtrakt der Turnhalle, so dass mit dem Neubau der Sanitäranlagen begonnen werden kann. Man wollte „etwas Rechtes“, und nicht nur die Sanierung der alten Anlage. Deshalb sei man nun froh, dass den Wünschen der Ortschaftsverwaltung und des Ortschaftsrates entsprochen werde. Die Ausweisung des Baugebietes „Bronnenkohl“ mit 63 neuen Bauplätzen ist in Vorbereitung; die zuvor durchzuführende Aufnahme der Baulücken ist bereits abgeschlossen. Hierzu bemerkte Dr. Hielscher, man müsse „Neues denken“. Nur Bauplätze zu schaffen für alleinstehende Einfamilienhäuser trage dem demographischen Wandel nicht genügend Rechnung. In Zukunft müsse auch altersgerecht gebaut werden, nämlich größere Einheiten mit mehreren Zweizimmerwohnungen für ältere Menschen mit der notwendigen Ausstattung und Infrastruktur. Auch die Älteren wollten in ihren Ortsteilen bleiben. Um auch weiterhin attraktiv für Familien mit Kindern zu bleiben und hierdurch die Einwohnerzahl zu steigern oder zumindest zu halten, ist es unerlässlich, das die Breitbandversorgung endlich auch bis Hausen reiche. Heutzutage ist man „abgehängt“ ohne Internet. Ortsvorsteher Sauter legt große Hoffnung nun in den Beitritt der Stadt Rottweil zu dem Verein „Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum“ und in den geplanten Ausbau der Bollershofstraße, damit dann das Glasfaserkabel von Zimmern bis nach Hausen verlegt werden könne. Susanne Karrais

Der Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) besuchte den Ortsteil Zepfenhan, um sich von Ortsvorsteher Eugen Mager über aktuelle Anliegen informieren zu lassen. Zunächst wurde zusammen mit den anwesenden Ortschaftsräten das Baugebiet „Luttenwiesen“ besichtigt. Ortsvorsteher Mager machte deutlich, dass nun beabsichtigt ist, die Erweiterung dieses Baugebietes bereits auf 2014 vorzuziehen. Man wolle nicht wiederholen, was in den 90er Jahren passiert sei, als fünf junge Familien nicht bauen konnten, weil das Baugebiet nicht rechtzeitig ausgewiesen worden war. Das daraus resultierende Fehlen von ca. 10 bis 12 Kindern spüre das Dorf jetzt noch. Bedarf für Baugrundstücke sei vorhanden und in der jüngeren Vergangenheit wurde pro Jahr mindestens ein Bauplatz verkauft. Die Erweiterung des Baugebiets „Luttenwiesen II“ weise dann weitere sechs Bauplätze aus. Zepfenhan habe auch gerade für junge Familien viel zu bieten; das Vereinsleben mit zum Beispiel Musikverein und Sportverein sei intakt und harmonisch. Das einzige Manko in Zepfenhan ist die fehlende Breitbandversorgung. Man hoffe nun, dass sich dies bald ändere, vielleicht finanziert über Fördertöpfe aus dem LEADER-Programm oder aus Töpfen des Projekts „Entwicklung ländlicher Raum“. Eine schnelle Internetversorgung sei heute ein Standortfaktor, und man dürfe Zepfenhan hier nicht vergessen. Auf das angebotene Funknetz würden nur wenige Einwohner zurückgreifen.

Beim Rundgang durch den Ort wurden einzelne Objekte besichtigt, die unter Denkmalschutz stehen, besonders eines, das bereits seit 20 Jahren leer steht. Es wurde hier über den Sinn des Denkmalschutzes debattiert, da es nicht im Sinne der Eigentümer und der Ortschaft sein kann, wenn die Häuser zusehends verfallen, eine Nutzung einerseits heute nicht mehr möglich ist und andererseits die Eigentümer vor finanzielle Hürden wegen der Denkmalschutzauflagen gestellt werden. Aus der Runde wurde vorgeschlagen, hier eine Änderung beim Denkmalamt zu beantragen.

Bei der anschließenden Diskussion mit den Einwohnern Zepfenhans stand ein Thema im Vordergrund, und zwar der Bau Justizvollzugsanstalt. Man wollte von den Freien Wählern deren Standpunkt hören, falls das Land den Bitzwald wieder als beabsichtigten Standort für die JVA ausweisen wolle. Die Freien Wähler bekräftigten hierzu ihre Meinung, dass sie immer dafür eingetreten seien, dass die JVA nach Rottweil kommen solle. Der erste Standort ist und bleibt der Stallberg. Wenn das Land diesen aber ablehne, werde man – soweit dies vom Land gewünscht sei – auch den Bitzwald als Standort anbieten. Aber auch die anderen möglichen Standorte auf der Gemarkung Rottweil seien noch nicht endgültig abgelehnt worden. Zunächst liege die ganze Sache aber beim Land, auf deren Signal man nun erst noch warten müsse.

Insgesamt wurde über dieses Thema sachlich diskutiert. Die Freien Wähler wurden von den anwesenden Bürgern gelobt, dass sie die ersten seien, die nun den Dialog mit den Zepfenhanern wieder aufgenommen und versucht hätten, „das Tischtuch, das zerrissen wurde, wieder zu flicken“.

Susanne Karrais

Für den Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) hatte Susanne Karrais neben interessierten Altstädter Bürgern die Vereinsvertreter der Narrenzunft Altstadt, der TGA, des Musikvereins Frohsinn und des Männergesangsvereins Germania eingeladen, um mit ihnen über Altstädter Themen ins Gespräch zu kommen. Kurt Faupel, zuständig für die Grünanlagen der Stadt Rottweil, hatte sich bereit erklärt, den Aktionskreismitgliedern das ESV-Sportgelände vorzustellen. Diese Sportanlage wird vom Eisenbahner –Sportverein Rottweil e.V. durch die Stadt gepachtet und auch von dieser bewirtschaftet, was bedeutet, dass der Betriebshof den Platz instand hält, Ballfangzäune errichtet hat und ihn bespielbar macht durch Einarbeiten von Sand. Genutzt wird der Platz überwiegend durch die TGA-Abteilung Fußball. Roland Vogel, zuständig für diesen Bereich, erläuterte zunächst die Entwicklung dieser Abteilung in den letzten 15 Jahren, wobei der Verein 1999 nur noch eine aktive Mannschaft hatte. Im Laufe der Zeit hat die TGA Mannschaften aufgebaut, von den Bambini über die F-, E-, D-Jugend usw. bis auf mittlerweile wieder zwei aktive 1. Mannschaften.  Allein die Bambini stellen bereits über 40 Kinder, bei der F-Jugend sind immerhin noch 20 Kinder. Alle diese Mannschaften trainieren auf dem ESV-Sportgelände. Durch diese hohe Trainingsbelastung hat der Platz kaum Zeit, sich zu erholen, was auch an einigen Löchern im Rasen erkennbar ist und was ein hohes Verletzungsrisiko für die Spieler darstellt. Im jetzigen Zustand sei der Platz eigentlich nicht wettkampftauglich. Verärgert sind die Altstädter über den Zustand des Zuschauerbereiches der Anlage. Meist stehe das Gras kniehoch und bei Regen stehe man im Matsch. Für diesen Bereich müsse eine Lösung gefunden werden,  wie etwa das Anbringen von Rasenbausteinen. Walter Stegmann, Fraktionssprecher der Freien Wähler, betonte, dass die TGA ein großer Rottweiler Verein sei und dass für dieses Sportgelände einiges unternommen werden müsse.

Anschließend zeigte Kurt Faupel auf dem Friedhof den Platz, auf dem künftig  Sarggemeinschaftgräber entstehen werden. Außerdem wurde der Zustand der Wege angesprochen. Die unterschiedlich starke Schotterung wurde moniert. Die Begehbarkeit, ebenso die Befahrbarkeit mit Rollstühlen, sei ein Problem. Das sei der Verwaltung bekannt, meinte Faupel dazu und erklärte, dass dieser Zustand sich durch Bodenabsenkungen vor den Gräbern immer wieder ergebe und sich schwer beheben ließe.

Den sanierten Bereich der Turnhalle mit den neuen Toilettenanlagen fanden alle Vereinsvertreter sehr gelungen und er wurde allseits gelobt. Demnächst stehe noch die Sanierung der Heizung an. Dass der Anbau im hinteren Teil der Turnhalle unter der genehmigten Größe geblieben sei, habe Verwunderung ausgelöst und man werde sich in den die Halle nutzenden Vereinen absprechen, um eine Genehmigungsverlängerung für die Erweiterung zu beantragen.

Susanne Karrais

Der Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) besuchte den Ortsteil Neukirch, um von Ortsvorsteher Keller und den Ortschaftsräten zu erfahren, wo der „Schuh drückt“.

In Neukirch wie auch in anderen Teilorten wurden den Teilnehmern Gebäude gezeigt, die seit Jahren leer stehen, wegen des hohen Sanierungsbedarfs vom Besitzer nicht instandgesetzt werden können und auch keine Käufer finden. Die Gebäude sind somit dem Verfall preisgegeben. Die Fraktion der Freien Wähler (FWV) wolle deshalb, so der Fraktionsvorsitzende Walter Stegmann, einen Antrag stellen, gemäß dem die Verwaltung diese Gebäude auflisten und im jeweiligen Ortskern ein Sanierungsgebiet ausweisen solle. Außerdem müssten gleichzeitig Fördermittel beim Land beantragt werden. Diese Maßnahmen müssten in Verbindung mit den Erhebungen zum Baulückenmanagement gesehen und als Ergänzung verstanden werden.

Angesprochen wurde außerdem die sehr gefährliche Verkehrssituation, verursacht durch die Teilung des Ortes durch die B 27. Vor allem Kinder und ältere Menschen sind betroffen, da die Querung der Straße an der Ampel oft zu sehr kritischen Situationen führe, da viele Autofahrer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten würden und auch bei Rot nicht anhalten würden. Gewünscht wurde von den Ortschaftsräten, dass die Stadt hier mehr Verkehrskontrollen durchführe oder eine Blitzanlage im Ampelbereich aufstelle. Das Verhalten der Autofahrer lasse sich am besten über das Geld regeln, sprich über Bußgeldbescheide. Walter Stegmann versprach, diesbezüglich umgehend mit dem Leiter des Ordnungsamtes, Bernd Pfaff, zu sprechen.

Ein weiteres Anliegen Neukirchs ist die fehlende Rad- und Fußwegverbindung zum Vaihingerhof. Da die Kreisstraße sehr schmal sei und sich in einem schlechten Zustand befinde, sei hier Radfahren sehr gefährlich, wie von verschiedenen Ortschaftsräten betont wurde. Auch für Fußgänger sei die Situation kritisch. Es könne nicht sein, dass eine Ortschaft mit zwei räumlich getrennten Siedlungen nicht durch eine entsprechende Verbindung verbunden sei. Man wisse, dass es sich um eine Kreisstraße handle und der Landkreis zuständig sei, aber auch die Stadt müsse hier ihrer Verpflichtung den Bürgern gegenüber nachkommen.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Breitbandversorgung. Man hoffe nun, dass sich dies bald ändere, vielleicht finanziert über Fördertöpfe aus dem LEADER-Programm oder aus Töpfen des Projekts „Entwicklung ländlicher Raum“. Walter Stegmann erwähnte hierzu, dass die Stadt Rottweil dem Verein „Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum“ beigetreten sei; man erhoffe sich damit eine schnellere Lösung des Problems. Eine gute Internetversorgung sei heute ein Standortfaktor und man werde Neukirch und die anderen Ortsteile hier nicht vergessen. Auf das angebotene Funknetz würden nur wenige Einwohner zurückgreifen.

Des Weiteren sprach Ortsvorsteher Keller den Wunsch aus, dass die Fassade des Rathauses von der Stadt gerichtet werde, nachdem im Inneren des Gebäudes bestimmte handwerkliche Maßnahmen abgeschlossen seien.

Susanne Karrais

Der Aktionskreis der Freien Wähler (FWV) unter der Leitung von Susanne Karrais hat den neuen Leiter des Fachbereichs Kultur, Jugend und Tourismus, Marco Schaffert, eingeladen, damit dieser sich und seine Ideen vorstellt. Der in Villingen-Schwenningen geborene und lebende Schaffert hat die letzten 14 Jahre im Kulturamt Tuttlingen gearbeitet, bevor er vor zwei Monaten die Stelle als Fachbereichsleiter in Rottweil angetreten hat. Er habe bereits festgestellt, dass in Rottweil die Bürgerschaft sehr aktiv sei und die großen Veranstaltungen wie das Jazzfestival, die Sommersprossen und der Ferienzauber ehrenamtlich „gestemmt“ würden, lediglich unterstützt durch die Stadt mit einem finanziellen Zuschuss, so Schaffert.

Umzusetzen gelte es jetzt das touristische Leitbild, das sich die Stadt 2010 gegeben habe und das auf mehreren Säulen stehe. An erster Stelle stehe deshalb die Errichtung einer gemeinsamen Plattform für die Zimmerreservierungen; Schaffert arbeite hier eng mit seinem Kollegen Döbereiner, der zuständig ist für den Bereich Tourismus, zusammen. Insgesamt möchte er eine intensivere Kooperation zwischen den unterschiedlichen Stellen wie z.B.  der Musikschule, dem Stadtmuseum, dem Dominikanermuseum, dem KiJu, der VHS und Frau Schumacher, zuständig für alle Rottweiler Hallen, erreichen.  Außerdem verabrede er sich mit dem Wirtschaftsförderer Lomsky zu regelmäßig stattfindenden Jour fixe – Terminen. Man müsse hier Schnittstellen schaffen und offen sein für neue Themen.

Angesprochen wurde auch der bauliche Zustand des Stadtmuseums und die Überlegungen hierzu, bei einer Sanierung und Restaurierung des Museums die TouristInformation hier unterzubringen. Schaffert führte hierzu aus, dass ein Fremdenverkehrsbüro sich in einer zentralen Lage befinden müsse, sprich  in Rottweil in der Oberen Hauptstraße. Ob dies allerdings im Museum sein könne, sei fraglich, da die Raumsituation es nur schwer zulasse. Der jetzige Zustand sei allerdings sehr unbefriedigend, da kein separater Raum für Besprechungen vorhanden und der Leiter räumlich getrennt von seinen Mitarbeitern untergebracht sei. Das Platzproblem sei allerdings nicht nur hier gegeben, sondern auch in anderen Objekten, so sei z.B. die Stadtkapelle sehr beengt im Alten Kaufhaus untergebracht.

Derzeit, so Schaffert, werde die Außenhaut des Dominikanermuseums gerichtet, wobei man gleich auch eine neue Beschriftung anbringen werde, die auf das Museum hinweise. In diesem Museum befänden sich nicht nur Exponate aus der Römerzeit, sondern auch die sehr bedeutende Sammlung Dursch, die es besser zu vermarkten gelte.

An diesem Abend wurden noch viele weitere Punkte angesprochen, darunter u.a.die Jugendkunstschule, das Kinder- und Jugendreferat, der Stadtjugendring, kulturrottweil – bei allen Themen war festzustellen, dass Schaffert sich in der kurzen Zeit, die er jetzt in Rottweil ist, bereits einen umfassenden Überblick verschafft und bereits Punkte in Angriff genommen hat. Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde ihm aber noch auf den Weg mitgegeben, dass für jüngere Rottweiler insgesamt zu wenig Angebot bestehe und dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe.

Susanne Karrais

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